Demokratie und Aktion
Die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst werden seit heute mit dem Schwerpunkt in Einrichtungen im Gesundheitswesen fortgesetzt, parallel zum heutigen Krankenhausgipfel in Berlin. Heute sind bereits rund 1.500 Beschäftigte im Warnstreik, zum Teil auch aus den anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Der Höhepunkt der Warnstreiks in den Krankenhäusern ist am Dienstag und Mittwoch, insgesamt werden rund 30 Kliniken im Land bestreikt.
Irene Gölz, ver.di Fachbereichsleiterin für das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg, sagte auf der Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz vor mehr als 500 Streikenden: „Die Alarmglocken könnten nicht lauter schrillen: Beim heutigen Krankenhausgipfel melden 70 Prozent der Kliniken wirtschaftliche Probleme an, die baden-württembergische Krankenhausgesellschaft sieht durch die geplante Reform zwei Drittel der Krankenhausstandorte im Land in Gefahr, und die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst fordern zeitgleich die Möglichkeit von Absenkungstarifverträgen für Kliniken. Auf diese erneuten Zumutungen antworten wir jetzt auf der Straße: eine Sparpolitik auf dem Rücken der Gesundheitsbeschäftigten akzeptieren wir nicht mehr. Wenn der Kaufkraftverlust der Gesundheitsbeschäftigten jetzt auch noch durch echte Gehaltskürzungen verdoppelt werden soll, bricht der Laden zusammen."
Notdienstvereinbarungen, um Patientinnen und Patienten auch während der Arbeitsniederlegungen sicher zu versorgen, wurden überall abgeschlossen. Aufgerufen sind unter anderem Pflegekräfte, Therapeut:innen, Verwaltungsmitarbeiter:innen, Reinigungskräfte und Laborassistent:innen sowie viele andere Berufsgruppen.
Stuttgart:
Montag, 13.03.: Klinikum Stuttgart, 9:30 Demo zum Gewerkschaftshaus. 11.30 Demo durch Stuttgarter Innenstadt, 12 Uhr Abschlusskundgebung Marktplatz gemeinsam mit den Streikenden aus Ludwigsburg, Markgröningen, Winnenden und Schorndorf. Motto: Gesundheit ist Gold wert und wir sind es auch.
Gut für Bildberichterstattung geeignet.
Rednerin: Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit
Montag, 13.3 und Dienstag, 14.3: Klinikum Ludwigsburg-Bietigheim, Orthopädische Klinik Markgröningen sowie Rems-Murr-Kliniken Winnenden und Schorndorf.
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Fils-Neckar-Alb:
Warnstreik am Montag, 13.3. in Göppingen:
Alb-Fils-Klinik Klinik am Eichert, Lebenshilfe Göppingen, Stadt Göppingen alle Dienststellen, Landratsamt Göppingen, EVF, Stadtwerke Göppingen, Kreissparkasse Göppingen Jobcenter Göppingen, Bundesagentur f. Arbeit Göppingen, Stadt Uhingen, Gemeinde Salach, Stadt Süßen, Gemeinde Rechberghausen, Stadt Eislingen/Fils.
8:20 Demo ab EVF (nur EVF und Bauhof) Straßenfolge: Großeislinger Str. - Hohenstaufen Str - Poststr - Marktplatz - Hauptstr - Schillerplatz.
09:00 Schillerplatz Streikgelderfassung, 11:00 Kundgebung Schillerplatz.
Kontakt: Benjamin Stein 0151 15175847.
Dienstag, 14.3.: medius Klinik Ruit, Kundgebung um 10 Uhr vor der Klinik.
14.03.: Krankenhaus Crailsheim; SLK Kliniken; Neckar-Odenwald-Kliniken, Krankenhaus und Heime Main-Tauber, Neckar-Odenwald-Kliniken.
09:00 Uhr jeweils Versammlung vor dem Krankenhaus in Mosbach und Crailsheim, in Crailsheim Demo zum Rathaus und Kundgebung am Rathaus.
15.03.: Krankenhaus Crailsheim, SLK Kliniken Heilbronn (alle Standorte), Richard-Drautz-Stift, Krankenhaus und Heime Main-Tauber, Neckar-Odenwald-Kliniken. 09:00 Uhr Versammlung aller Streikenden am Parkplatz Freibad Gesundbrunnen, anschließend Demo um das Klinikum am Gesundbrunnen bis zum Kiliansplatz. Rednerin: Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit
15.3. Warnstreik Kreiskrankenhaus Emmendingen und bei der Landkreisverwaltung, der Arbeitsagentur und der Stadtverwaltung, 12.00 Uhr Kundgebung Marktplatz Emmendingen.
ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete ist vom 27. bis voraussichtlich 29. März 2023.
In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.
PM/Ver.di
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